Seit dem Urteil des Land­ge­rich­tes Ham­burg vom 12. Mai 1998 kommt es mehr und mehr in Mode, einen soge­nann­ten Dis­clai­mer auf seine Seite zu set­zen. Die­ser Arti­kel erläu­tert, wes­halb Dis­clai­mer dem World Wide Web scha­den und wie Sie mit Hyper­links umge­hen sollten.

Auch wenn die Haupt­aus­sa­gen noch immer ihre Gül­tig­keit haben, ist der Arti­kel mitt­ler­weile ver­al­tet, zudem füh­ren einige Links ins Leere.

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Seit dem Urteil des Land­ge­rich­tes Ham­burg vom 12. Mai 1998 kommt es mehr und mehr in Mode, einen soge­nann­ten Dis­clai­mer auf seine Seite zu set­zen. Mitt­ler­weile gibt es Ange­bote im Netz, wie zum Bei­spiel www​.dis​clai​mer​.de, die stan­dard­mä­ßige Dis­clai­mer zur Ver­fü­gung stel­len, auf die man dann bloß einen Link zu set­zen braucht. Doch was soll so ein Dis­clai­mer eigentlich?

Hin­ter­grund

Dis­clai­mer ent­hal­ten Text­bau­steine fol­gen­der Art:

»Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Land­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass man durch die Aus­brin­gung eines Links die Inhalte der gelink­ten Seite gege­be­nen­falls mit zu ver­ant­wor­ten hat. Dies kann nur dadurch ver­hin­dert wer­den, dass man sich aus­drück­lich von die­sen Inhal­ten distanziert.«

Ich dis­tan­ziere mich aus­drück­lich von dem Inhalt der ver­link­ten Seiten«.

Dadurch soll die Haf­tung für die Inhalte der ver­link­ten Sei­ten expli­zit aus­ge­schlos­sen werden.

Urteil des Land­ge­richts Ham­burg, Az. 312 O 85/98

In dem viel­zi­tier­ten Urteil des Land­ge­rich­tes Ham­burg hat der Beklagte zu einer Seite ver­linkt, auf der sich Inhalte befan­den, die laut Urteil das Ehr- und Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ver­letz­ten. Die­ser Link wurde mit vol­ler Absicht gesetzt, da sich der Beklagte zuvor auf­grund einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­strei­tig­keit über den Klä­ger geär­gert hatte. Um sich nicht sel­ber straf­bar zu machen, hat der Beklagte durch Auf­nahme einer Haf­tungs­frei­heits­klau­sel klar­stel­len wol­len, dass er kei­ner­lei Ver­ant­wor­tung übernehme.

Das Gericht stellte fest, dass sich der Beklagte dadurch, dass er mit vol­ler Absicht »eine Zusam­men­schau ehr­ver­let­zen­der Arti­kel über den Klä­ger erstellt« und sich (auch durch die Haf­tungs­frei­heits­klau­sel) nicht aus­rei­chend davon dis­tan­ziert hat, die »ehr­ver­let­zen­den sowie belei­di­gen­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen als auch Mei­nungs­äu­ße­run­gen zu sei­nen eige­nen gemacht« habe. Somit wurde der Beklagte zu Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen verurteilt.

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Die recht­li­che Rele­vanz eines Disclaimers

Wer sich das Urteil genau durch­liest, wird fest­stel­len, dass dort nicht davon die Rede ist, dass man sich gene­rell von allen Links, die man auf sei­ner Home­page setzt, aus­drück­lich dis­tan­zie­ren muss. Wich­tig ist der Kon­text, in dem ein Link gesetzt wird. Offen­sicht­lich hat der Beklagte absicht­lich eine Liste von Links auf per­sön­lich­keits­recht­ver­let­zende Inhalte zusam­men­ge­tra­gen. Also ein ganz ande­rer Kon­text als bei gewöhn­li­chen Link­samm­lun­gen auf einer Web­seite, die man anlegt, um die ver­link­ten Sei­ten wei­ter­zu­emp­feh­len. Die Haf­tungs­aus­schluss­klau­sel wird in dem Urteil eben­falls nicht berück­sich­tigt. Zudem ist das Urteil nie­mals rechts­kräf­tig gewor­den, da die Par­teien sich in einem Ver­gleich geei­nigt haben.

Im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ober­lan­des­ge­richt, Az. 6 U 51/00 steht zu lesen:

»Vor­aus­set­zung für die Zurech­nung des Inhal­tes frem­der Inter­net­sei­ten ist, dass eine Ver­ant­wort­lich­keit des Ver­wei­sen­den nach § 5 des Geset­zes über die Nut­zung von Tele­diens­ten (TDG) besteht. Das Gesetz regelt geson­dert die Ver­ant­wort­lich­keit eines Anbie­ters für Infor­ma­ti­ons­in­halte, die über Informations- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­dienste zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Nach § 5 Abs. 3 TDG ist eine Ver­ant­wort­lich­keit für fremde Inhalte aus­ge­schlos­sen, wenn der Anbie­ter ledig­lich den Zugang zu deren Nut­zung ver­mit­telt […]. Eine Ver­ant­wort­lich­keit für fremde Inhalte ist dage­gen gege­ben, wenn zusätz­li­che Umstände vor­lie­gen, die ver­deut­li­chen, dass sich der Anbie­ter die Inhalte der ande­ren Sei­ten geis­tig zu eigen machen will […].«

Es ist fai­rer­weise zu sagen, dass in die­sem Urteil das Vor­han­den­sein eines Dis­clai­mers posi­tiv bewer­tet wor­den ist. Inwie­fern diese Tat­sa­che aller­dings für das Urteil von Rele­vanz gewe­sen ist, mag jeder sel­ber beurteilen.

Was also bringt ein Disclaimer?

Diese Frage ist recht umstrit­ten und wird in der ent­spre­chen­den News­group de.soc.recht.datennetze auch oft dis­ku­tiert. Es gibt noch keine ein­deu­tige Recht­spre­chung und auch keine ein­deu­tige juris­ti­sche Bedeu­tung von Links. Es gibt aber eine Viel­zahl an Grün­den, die gegen einen Dis­clai­mer sprechen:

Unrecht­be­wusst­sein

Wenn ich einen Dis­clai­mer auf meine Sei­ten setze, durch den ich mich von den Inhal­ten ver­link­ter Sei­ten dis­tan­ziere, könnte es zu mei­nem Nach­teil aus­ge­legt wer­den. Schließ­lich könnte ich den Dis­clai­mer des­halb auf meine Web­site gesetzt haben, weil ich mir über die Tat­sa­che, auf ille­gale Sei­ten ver­linkt zu haben, voll bewusst bin, und mich durch Haf­tungs­aus­schluss ver­su­che, vor einer Schuld­fä­hig­keit zu schützen.

Inkon­se­quenz und Unlogik

Wenn ich einen Link auf eine Web­seite setze, dann tue ich das, weil ich die Seite gut finde und den Besu­chern mei­ner Web­site emp­feh­len möchte. Wes­halb dis­tan­ziere ich mich dann gleich­zei­tig von ihr? Wider­spricht sich das nicht?

Dif­fa­mie­rung des Autors der ver­link­ten Seiten

Stel­len Sie sich vor, Sie sehen auf einer Web­seite einen Link zu Ihrer Home­page, und die­ser Link ist mit den übli­chen Flos­keln beschrif­tet. Was wür­den Sie den­ken, wenn sich jemand von den Inhal­ten Ihrer Web­seite und somit auch von Ihnen öffent­lich dis­tan­ziert? Man muss glau­ben, dass es anschein­dend not­wen­dig ist, sich von Ihren Sei­ten zu dis­tan­zie­ren. Man kann sich hier fra­gen, wann Haf­tungs­aus­schluss mit Dif­fa­mie­rung gleich­zu­set­zen ist.

Zer­stö­rung des World Wide Web

Das Gerede über die Haf­tung für Links zer­stört den Geist des World Wide Web. Der Haupt­be­stand­teil und Grund­ge­danke des Medi­ums World Wide Web ist seine schnelle Begeh­bar­keit durch Hyper­links, die es ermög­licht, Web­sites und somit Inhalte und Infor­ma­tio­nen mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Wenn die Men­schen Angst davor haben, Links auf ihre Sei­ten zu set­zen, geht diese wesent­li­che Eigen­schaft des WWW ver­lo­ren. In sei­nem Buch »Der Web-Report« beschreibt Tim Berners-Lee, der Erfin­der des World Wide Web, seine Vision, die ihn bereits im Jahre 1990 antrieb:

»Ein­zig und allein externe Ver­knüp­fun­gen kön­nen das Web zu einem welt­wei­ten Sys­tem machen. Das ent­schei­dende Desi­gnele­ment wäre fol­gen­des: Wenn zwei Grup­pen in ver­schie­de­nen Insti­tu­tio­nen begin­nen wür­den, das Web voll­stän­dig unab­hän­gig von­ein­an­der zu nut­zen, dann müsste sicher­ge­stellt sein, dass eine Per­son in der einen Gruppe eine Ver­knüp­fung zu einem Doku­ment im ande­ren Web mit wenig Mühe anle­gen könnte – ohne die bei­den Doku­ment­da­ten­ban­ken zusam­men­zu­füh­ren oder über­haupt auf das andere Sys­tem zuzu­grei­fen. Wenn jeder im Web das tun könnte, würde schon eine ein­zige Hyper­text­ver­knüp­fung in eine unfass­bare und gren­zen­lose Welt führen.«

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Links auf meine Sei­ten setzen

Grund­sätz­lich ist es aus­drück­lich erlaubt, sogar erwünscht, Links auf meine Sei­ten zu setzen!

Selbst­ver­ständ­lich freue ich mich immer über eine kleine Benach­rich­ti­gung, die jedoch kei­nes­falls als Anfrage zu ver­ste­hen sein sollte.

Wenn Sie aller­dings mei­nen, Sie müss­ten sich durch einen Dis­clai­mer gleich­zei­tig von mei­nen Inhal­ten und somit von mir als Per­son dis­tan­zie­ren, dann seien Sie bitte kon­se­quent und set­zen Sie kei­nen Link.

Bitte sehen Sie auch davon ab, meine Sei­ten zu »framen«, das bedeu­tet, inner­halb Ihres eige­nen Frame­sets aufzurufen.

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Links auf jen​dry​schik​.de zu ande­ren Seiten

Alle von mir per­sön­lich gesetz­ten Links auf mei­nen Sei­ten sind als Emp­feh­lung zu wer­ten. Ich ver­linke Sei­ten, um Ihnen wei­ter­füh­rende Infor­ma­tio­nen zu bestimm­ten The­men anzu­bie­ten oder um Ihnen emp­feh­lens­werte Arti­kel zugäng­lich zu machen. Davon aus­ge­nom­men sind Links,

• die von Drit­ten inner­halb von Kom­men­ta­ren auf­ge­führt werden,
• die ich im Kon­text aus­drück­lich anders kom­men­tiere oder
• die ich im Rah­men von Wer­be­an­zei­gen setze.

Es kann pas­sie­ren, dass die refe­ren­zier­ten Inhalte sich ohne mei­nem Wis­sen ändern. Im Dis­clai­mer des Ber­li­ner Beauf­trag­ten für Daten­schutz und Akten­ein­sicht steht, dass ich für fremde Inhalte nur dann zu ver­ant­wor­ten sei, wenn ich von ihnen (das heißt auch von einem rechts­wid­ri­gen bzw. straf­ba­ren Inhalt) posi­tive Kennt­nis habe und es mir tech­nisch mög­lich und zumut­bar ist, deren Nut­zung zu ver­hin­dern. Es ist jedoch nicht zumut­bar, dass ich alle Links auf mei­nen Sei­ten stän­dig danach kon­trol­liere, ob sie sich noch in dem Zustand befin­den, in dem sie waren, als ich einen Link dar­auf gesetzt habe. Dies gilt natür­lich vor allem für die im Rah­men der Amazon-Anzeigen geschal­te­ten Links. Die­ser Dienst lie­fert dyna­misch gene­rierte Anzei­gen, die auf den Inhalt der Sei­ten aus­ge­rich­tet sind. Diese Ver­weise sind ein­deu­tig nicht als Emp­feh­lung mei­ner­seits zu verstehen.

Wenn Sie also das Gefühl haben, dass ein Link auf mei­nen Sei­ten zivil­recht­li­che oder straf­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit aus­löst, dann geben Sie mir bitte Bescheid, sodass ich die­sen Link prü­fen und ggf. ent­fer­nen kann.